T 0440/89 vom 10.10.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T044089.19911010
- Datum der Entscheidung
- 10. Oktober 1991
- Aktenzeichen
- T 0440/89
- Online am
- 18. Februar 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85109011.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wasser/Luft-Kühler für wassergekühlte Verbrennungs- kraftmaschinen
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH
- Name des Einsprechenden
- Längerer & Reich GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (no)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent 0 170 952 wird widerrufen.