T 0462/89 vom 03.12.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T046289.19901203
- Datum der Entscheidung
- 3. Dezember 1990
- Aktenzeichen
- T 0462/89
- Online am
- 31. Januar 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87904525.0
- IPC-Klasse
- F23K 5/00F23D 14/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Brennschneidmaschine mit einem Schneidbrenner und Zuführungen für Heizsauerstoff, Heizgas und Schneidsauerstoff
- Name des Antragstellers
- AUTE Gesellschaft für autogene
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Patentanspruch 1 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 1990; Patentansprüche 2 bis 13 wie ursprünglich eingereicht
- Beschreibung, die an die geltenden Patentansprüche anzupassen ist
- Zeichnungen: Blatt 1/1, wie ursprünglich eingereicht.