T 0472/89 vom 25.06.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T047289.19910625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 1991
- Aktenzeichen
- T 0472/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82106463.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Aufbereitung der zu brikettierenden brennbaren Fraktion von Hausmüll und Anlage zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Mannesmann VEBA Umwelttechnik
- Name des Einsprechenden
- ORFA Technology
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69(1) 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes); interpretation of a claim in the
light of description and drawings
Erfinderische Tätigkeit (bejaht); Auslegung eines
Anspruchs im Lichte der Beschreibung und der Zeichnung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0056/21
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.