T 0473/89 vom 15.02.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T047389.19900215
- Datum der Entscheidung
- 15. Februar 1990
- Aktenzeichen
- T 0473/89
- Online am
- 26. März 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84115588.0
- IPC-Klasse
- H04N 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zur Übertragung von Fernseh-Komponentensign.
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- N.V. Philips
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step
erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Einspruch wird zurückgewiesen.