T 0539/89 vom 06.06.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T053989.19900606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 1990
- Aktenzeichen
- T 0539/89
- Online am
- 15. Juni 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85103545.1
- IPC-Klasse
- D21F 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Endloses Siebband für Papiermaschinen o. dgl.
- Name des Antragstellers
- Asten Group, Inc.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- state of the art - closest
nächstkommender Stand der Technik - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent mit den in Abschnitt VI genannten Unterlagen zu erteilen.