T 0604/89 (Beschwerdegebühren/) vom 15.03.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T060489.19910315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 1991
- Aktenzeichen
- T 0604/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81201316.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0604/89 1990-11-15T 0604/89 1992-01-14
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Meßwertaufnehmer für Magnetisch-induktive Durchfluß- meßgeräte
- Name des Antragstellers
- Krohne
- Name des Einsprechenden
- Coors, Morgan Matroc, Danfoss, Rosemount
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: "Wenn mehrere Beteiligte an einem Verfahren vor dem EPA Beschwerde eingelegt und die entsprechenden Beschwerdegebühren entrichtet haben, hat dann das EPA die Verpflichtung, die Beschwerdegebühren an alle Beschwerdeführer, außer an den ersten, zurückzubezahlen, auch wenn die Voraussetzungen der Regel 67 EPÜ nicht erfüllt sind?"
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühren
Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1117/10
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
"Wenn mehrere Beteiligte an einem Verfahren vor dem EPA Beschwerde eingelegt und die entsprechenden Beschwerdegebühren entrichtet haben, hat dann das EPA die Verpflichtung, die Beschwerdegebühren an alle Beschwerdeführer, außer an den ersten, zurückzubezahlen, auch wenn die Voraussetzungen der Regel 67 EPÜ nicht erfüllt sind?"