T 0607/89 vom 27.09.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T060789.19900927
- Datum der Entscheidung
- 27. September 1990
- Aktenzeichen
- T 0607/89
- Online am
- 22. Oktober 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83100550.9
- IPC-Klasse
- G01M 1/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Positionierung von auszuwuchtenden Werkstücken
- Name des Antragstellers
- Reutlinger, W.-D.
- Name des Einsprechenden
- Carl Schenk AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step
erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderungen) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent 0 085 873 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Seiten 1 bis 11, eingereicht am 27. September 1990, Spalte 5, Zeile 37 bis Spalte 10, Zeile 6 des erteilten Patents, Patentansprüche: 1 bis 15, eingereicht am 27. September 1990, Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 des erteilten Patents.