T 0615/89 vom 22.04.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T061589.19910422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 1991
- Aktenzeichen
- T 0615/89
- Online am
- 21. Juni 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84105045.3
- IPC-Klasse
- C08L 75/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung eines expandierenden Polyurethanklebstoffes zum Verbinden von Dämmstoffen mit Gebäudeteilen
- Name des Antragstellers
- Henkel KGaA
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Novelty (affirmed)
Inventive step (yes, after restriction)
Inadmissible amendment (no)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht, nach Einschränkung)
Unzulässige Änderung (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage des am 17. März 1990 eingereichten Anspruchs 1, der am 29. Dezember 1988 eingereichten Ansprüche 2 bis 7 und einer an diese Ansprüche noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.