T 0626/89 vom 28.05.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T062689.19900528
- Datum der Entscheidung
- 28. Mai 1990
- Aktenzeichen
- T 0626/89
- Online am
- 7. Juni 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83101305.7
- IPC-Klasse
- H05B 3/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Rohrheizkörper mit einer Überlastungssicherung
- Name des Antragstellers
- Elpag AG Chur
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973
- Schlagwörter
- inventive step
proceedings - opposition
continued by opposition division
erfinderische Tätigkeit (ja)
von der Einspruchsabteilung gemäss Art. 114 (1) und
R 60 (2) fortgesetztes Einspruchsverfahren - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent 0 086 465 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1-4, eingegangen am 22. März 1990; Beschreibung: Spalten 1 und 2, eingegangen am 22. März mit der Einfügung nach Spalte 1, Zeile 34, eingegangen am 29. September 1989, Seiten 1 und 2; Spalten 3 bis 5, Zeile 6, gemäß EP-B1-0 086 465 Zeichnungen: Fig. 1 bis 6 gemäß EP-B1-0 086 465.