European Patent Office

T 0674/89 vom 04.02.1993

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1993:T067489.19930204
Datum der Entscheidung
4. Februar 1993
Aktenzeichen
T 0674/89
Online am
5. März 1993
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
85101270.8
IPC-Klasse
F02D 33/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Regenerierung des Abgaspartikelfilters bei Verbrennungsmotoren
Name des Antragstellers
COMPREX
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Unzulässige Erweiterung (ja)
Amendments - broadening of claim (yes)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.