T 0716/89 (Rechtliches Gehör) vom 22.02.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T071689.19900222
- Datum der Entscheidung
- 22. Februar 1990
- Aktenzeichen
- T 0716/89
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 85303946.9
- IPC-Klasse
- C12Q 1/14
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Unilever
- Name des Einsprechenden
- Unilever
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Der Grundsatz, wonach die Beteiligten in einem ordnungsgemässen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör haben, efordert es, dass dem Patentinhaber gemäss Regel 57(1) EPÜ ein Einspruch mitgeteilt wird, bevor die Entscheidung zum Widerruf des Patents ergeht; dies gilt auch dann, wenn der Patentinhaber selbst der Einsprechende ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(2) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 57(1) 1973European Patent Convention R 57(3) 1973European Patent Convention R 58 1973
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör im Einspruchsverfahren
Einsprechender ist Patentinhaber
Einspruch wird dem Patentinhaber mitgeteilt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0864/02
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens auf der Grundlage der am 5. Januar 1990 eingereichten geänderten Ansprüche an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.