European Patent Office

T 0723/89 vom 17.07.1992

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1992:T072389.19920717
Datum der Entscheidung
17. Juli 1992
Aktenzeichen
T 0723/89
Online am
10. August 1992
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
83105122.2
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Dichtungsring
Name des Antragstellers
Goetze AG
Name des Einsprechenden
I. F. Burgmann Dichtungswerke GmbH & Co
II. Witzenmann GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (nein), Vorurteil (nein)
Inventive step (no) - prejudice (no)
Correction of error
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.