European Patent Office

T 0727/89 vom 13.03.1991

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1991:T072789.19910313
Datum der Entscheidung
13. März 1991
Aktenzeichen
T 0727/89
Online am
11. September 1991
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
84114816.6
IPC-Klasse
B65H 54/34
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Vorrichtung zum Bilden einer Fadenreservewicklung
Name des Antragstellers
Schubert & Salzer Maschinefabr
Name des Einsprechenden
Schlafhorst AG
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Novelty (affirmed)
inventive step (affirmed)
referral to the Enlarged Board of Appeal (refused)
Neuheit (bejaht)
erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (abgelehnt)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag zur Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.