T 0739/89 vom 03.09.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T073989.19900903
- Datum der Entscheidung
- 3. September 1990
- Aktenzeichen
- T 0739/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84110851.7
- IPC-Klasse
- C05F 9/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Kompostierung von organischen Abfällen
- Name des Antragstellers
- Mähn, Philipp
- Name des Einsprechenden
- 1)Landeshauptst.Hannover
2)Bundesverband Garten ..
3)ABG - Abfallbeseitig. - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Fee - appeal - late payment - refund
Beschwerdegebühr nicht rechtzeitig gezahlt
Beschwerde nicht eingereicht
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0024/87
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 22. September 1989 gilt als nicht eingelegt.
2. Der als Beschwerdegebühr am 18. April 1990 eingereichte Betrag von 1.000,-- DEM wird zurückgezahlt.