T 0768/89 vom 05.02.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T076889.19910205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 1991
- Aktenzeichen
- T 0768/89
- Online am
- 3. Mai 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85110305.1
- IPC-Klasse
- F28F 1/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmeübertrager, insbesondere für gas- oder ölbeheizte Wassererhitzer
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Jo. Vaillant GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes), after limitation
Erfinderische Tätigkeit (ja), nach Beschränkung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent 0 184 612 in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1, gemäß Hauptantrag, eingereicht am 21. Dezember 1989; 2 bis 9, wie erteilt, mit Streichung des Bezugszeichens 16 im Anspruch 2; Beschreibunggemäß Hauptantrag, eingereicht mit Telefax vom 4. Februar 1991, mit den folgenden, von der Beschwerdeführerin am Schluß der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 1991 beantragten Korrekturen: Spalte 3, Zeile 65: "Lamellen 12" statt "Lamellen 10"; Spalte 4, Zeilen 10, 11: "Anschlußstücke 32" statt "Anschlußstücke 28"; Zeichnung Figur 1 bis 4 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Telefax vom 4. Februar 1991.