T 0775/89 vom 20.12.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T077589.19931220
- Datum der Entscheidung
- 20. Dezember 1993
- Aktenzeichen
- T 0775/89
- Online am
- 30. Dezember 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85104377.8
- IPC-Klasse
- F01P 7/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Regelventil für den Kühlmittelkreislauf eines Verbrennungsmotors
- Name des Antragstellers
- Behr-Thomson-Dehnstoffregler Verwaltungs-GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit der im Abschnitt VI genannten Fassung zu erteilen.