T 0008/90 vom 05.11.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T000890.19911105
- Datum der Entscheidung
- 5. November 1991
- Aktenzeichen
- T 0008/90
- Online am
- 6. Februar 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80106604.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steueranordnung für eine Wischanlage für Kraftfahr- zeugscheiben
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- SWF Auto-Electric
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung vom 5. November 1991 eingereichten Ansprüchen 1 bis 4, der ebenfalls überreichten Beschreibung (Seiten 1 bis 6) und der Zeichnung des erteilten Patents aufrechtzuerhalten.