T 0018/90 vom 18.06.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T001890.19910618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 1991
- Aktenzeichen
- T 0018/90
- Online am
- 2. Oktober 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81106927.7
- IPC-Klasse
- B41F 33/16B41F 31/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuerung zur Abschaltung angetriebener Farbdosier- elemente in Rotationsdruckmaschinen
- Name des Antragstellers
- Koenig & Bauer AG
- Name des Einsprechenden
- 1) M.A.N. ROLAND
2) Heidelberg Druckmash. - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Ausreichende Offenbarung (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Unterlagen mit der Maßgabe, daß im Streitpatent in der Beschreibung, Spalte 2, Zeilen 49 bis 60, und in Spalte 2, Zeile 38, jeweils das Wort "z. B." zu streichen ist, aufrechtzuerhalten.