T 0072/90 vom 11.07.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T007290.19910711
- Datum der Entscheidung
- 11. Juli 1991
- Aktenzeichen
- T 0072/90
- Online am
- 4. Oktober 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87104149.7
- IPC-Klasse
- B41F 33/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckmaschine mit wenigstens einem Druckwerk
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Druckmasch. AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Novelty, inventive step (yes), after amendment
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja), nach
Änderung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird mit der Auflage an die erste Instanz zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage von folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche: Ansprüche 1 bis 12, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 1991; Beschreibung: Seiten 1 bis 11, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 1991; Zeichnungen: Blatt 1/2 und 2/2, wie ursprünglich eingereicht.