T 0073/90 vom 11.02.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T007390.19910211
- Datum der Entscheidung
- 11. Februar 1991
- Aktenzeichen
- T 0073/90
- Online am
- 19. Februar 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85102593.2
- IPC-Klasse
- G01K 5/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines Thermometers
- Name des Antragstellers
- Albert, Bernd
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Inventive step - yes, after amendments
Reimbursement of appeal fee (no)
Erfinderische Tätigkeit - ja, nach Änderungen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 17, eingegangen am 23. Januar 1991, Beschreibung Seiten 1 bis 14, eingegangen am 23. Januar 1991, Zeichnung Figuren 1 bis 5, eingegangen am 10. Juli 1990, mit folgenden Korrekturen:
in Anspruch 1, numerierte Zeile 21: Komma streichen; in Anspruch 4, numerierte Zeile 19: "das" und "in" streichen; in der Beschreibung auf Seite 1, numerierte Zeile 25: Komma streichen; auf Seite 1, numerierte Zeile 26: "ist" ersetzen durch den Text "wird, und anschließend die Thermometerkapillare in das Umhüllungsrohr eingebracht wird,"; auf Seite 3, Zeile 15: "s" in "zunächst" ergänzen; Zeile 16: "hinteren" ersetzen durch "unteren".
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.