T 0128/90 vom 17.07.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T012890.19910717
- Datum der Entscheidung
- 17. Juli 1991
- Aktenzeichen
- T 0128/90
- Online am
- 21. August 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84113805.0
- IPC-Klasse
- B41J 9/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Betätigungsmechanismus, insbesondere für Matrix- Zeilendrucker
- Name des Antragstellers
- Mannesmann Tally Corporation
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Novelty and inventive step (yes) - after amendment
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - nach
Änderung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird mit der Auflage an die erste Instanz zurückverwiesen, ein europäisches Patent auf der Grundlage der unter V. genannten Unterlagen zu erteilen.