T 0201/90 vom 04.12.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T020190.19911204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 1991
- Aktenzeichen
- T 0201/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87107163.5
- IPC-Klasse
- C07F 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Organooxyhalogensilanen
- Name des Antragstellers
- Bayer AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step - main request (no) : obvious alterna-
tive - auxiliary request (yes) : unexpected
improvement
Hauptantrag, erfinderische Tätigkeit (nein) - nahelie-
gende Alternative - Hilfsantrag, erfinderische
Tätigkeit (ja) - überraschende Verbesserung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0020/81
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent gestützt auf den Hilfsantrag I zu erteilen.