T 0210/90 (Einführen/FOCKE) vom 25.05.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T021090.19930525
- Datum der Entscheidung
- 25. Mai 1993
- Aktenzeichen
- T 0210/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81102133.6
- IPC-Klasse
- B65B 19/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Einführen von Gegenständen, insbesondere Packungen, in die Umlaufbahn eines kontinuierlichen Förderers
- Name des Antragstellers
- Focke & Co. (GmbH & Co.)
- Name des Einsprechenden
- Körber AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 58(4) 1973
- Schlagwörter
- Obwohl nicht anwesend keine Mitteilung nach Regel 58 (4) EPÜ
Neuheit und erfinderische Tätigkeit
Novelty (yes)
Inventive step (yes)
Examination of opposition - inform parties (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die 1. Instanz mit dem Auftrag zurückgewiesen, dem weiteren Verfahren die folgende Fassung des Patents zugrundezulegen:
Ansprüche: 1 bis 10, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Beschreibung:
Seiten 1 bis 3, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Seite 3 ab Zeile 21, eingereicht mit Schreiben vom 4. Mai 1988,
Spalte 2, Zeile 20 bis Spalte 11, Zeile 3 der erteilten Patentschrift;
Figuren: 1 bis 17 der erteilten Patentschrift.