T 0211/90 vom 01.07.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T021190.19930701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 1993
- Aktenzeichen
- T 0211/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84107065.9
- IPC-Klasse
- B65B 53/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Verpacken von palettierten Gutstapeln und Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens
- Name des Antragstellers
- MSK-Verpackungs-Systeme GmbH
- Name des Einsprechenden
- C. Keller GmbH u. Co.KG
VFI Gesellschaft für Verpackungstechnik mbH - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Verspätetes Vorbringen (nicht berücksichtigt)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Late submitted material - allegation of public prior use
Late submitted material - evidence admitted (no)
Late submitted material - appeal
Inventive step - (yes) after amendment - Orientierungssatz
- Beweismittel (hier zur Vorbenutzung), von denen der Einsprechende schon vor Ablauf der Einspruchsfrist Kenntnis hatte, deren Relevanz er jedoch verkannt hat, können nicht mehr in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen der Einsprechende die mögliche Relevanz verspätet erkannt hat.
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die behauptete offenkundige Vorbenutzung wird im weiteren Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt.
2. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
3. Die Sache wird zurückverwiesen an die erste Instanz mit der Maßgabe, das Patent aufgrund folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Seiten 1, 2, eingegangen am 3. Oktober 1988,
Seiten 3, 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Spalte 3, Zeile 1 bis Spalte 4, einschließlich Zeile 20 des erteilten Patents;
Patentansprüche:
1. bis 3, eingegangen am 3. Oktober 1988;
Zeichnung:
des erteilten Patents.