T 0264/90 vom 03.06.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T026490.19910603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 1991
- Aktenzeichen
- T 0264/90
- Online am
- 10. Juni 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84115378.6
- IPC-Klasse
- G01F 23/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Einrichtung zur Überwachung des Flüssigkeitsvolumens im Tank eines Fahrzeuges
- Name des Antragstellers
- Siemens AG
- Name des Einsprechenden
- Bayer. Motoren Werke AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Missing statement of grounds
Fehlende Beschwerdebegründung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.