T 0272/90 (Zuständigkeit der Juristischen Beschwerdekammer) vom 06.08.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T027290.19900806
- Datum der Entscheidung
- 6. August 1990
- Aktenzeichen
- T 0272/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82201018.7
- IPC-Klasse
- F16C 9/94
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Kolbenschmidt
- Name des Einsprechenden
- Glyko-Metallwerke
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Die Grosse Beschwerdekammer wird mit der Rechtsfrage befasst, ob die Juristische Beschwerdekammer zuständig ist für Beschwerden gegen Entscheidungen, die von Formalsachbearbeitern der Prüfungsabteilungen und Einspruchsabteilungen des EPA aufgrund übertragener Befugnisse erlassen werden können.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 10(2)(i) 1973European Patent Convention Art 21 1973European Patent Convention R 9(3) 1973
- Schlagwörter
- Zuständigkeit der Juristischen Beschwerdekammer
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0560/90
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist die Juristische Beschwerdekammer zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen, die Formalsachbearbeitern nach Regel 9 (3) EPU übertragen wurden?