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T 0299/90 26-07-1993

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1993:T029990.19930726
Datum der Entscheidung:
Aktenzeichen
T 0299/90
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
85107058.1
IPC-Klasse
C09J 7/02
Verfahrenssprache
DE
Verteilung
AN DIE KAMMERVORSITZENDEN VERTEILT (C)

Download und weitere Informationen:

Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Europäisches Patentregister
Bibliografische Daten verfügbar in:
DE
Fassungen
Nicht veröffentlicht
Bezeichnung der Anmeldung

Klebeband

Name des Anmelders
HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden
Unilever N.V.
Kammer
3.3.01
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 111(1) 1973
European Patent Convention Art 113(2) 1973
Schlagwörter

Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers

Basis of decisions - patentee (request for revocation by)

Orientierungssatz
-
Angeführte Entscheidungen
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen
-

I. Die Einspruchsabteilung hat mit Entscheidung vom 22. Januar 1990, zur Post gegeben am 23. Februar 1990, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 168 624 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 5. April 1990 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat am 27. Juni 1990 die Beschwerdebegründung eingereicht.

III. Mit dem am 30. Juni 1993 eingegangenen Schreiben beantragt die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) das Patent Nr. 0 168 624 zu widerrufen.

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidung T 237/86, ABl. EPA 07/88, 261).

Entscheidungsformel

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 168 624 wird widerrufen.