T 0302/90 vom 27.03.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T030290.19920327
- Datum der Entscheidung
- 27. März 1992
- Aktenzeichen
- T 0302/90
- Online am
- 22. Mai 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84109047.5
- IPC-Klasse
- F25D 3/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Behälter zum Kühlen eines Kühlgutes
- Name des Antragstellers
- Firma Heinrich Bucher
- Name des Einsprechenden
- Maschinenfabrik Reinhausen
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 104(1) 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (no) - Apportionment of costs (no)
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Antrag auf Kostenauferlegung (zurückgewiesen) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.