T 0314/90 vom 15.11.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T031490.19911115
- Datum der Entscheidung
- 15. November 1991
- Aktenzeichen
- T 0314/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81810047.1
- IPC-Klasse
- C08K 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mischung mit suspendiertem Füllstoff und Verwendung von synthetischem kristallinem Calciumsilikat
- Name des Antragstellers
- CIBA-GEIGY AG
- Name des Einsprechenden
- Promat GmbH
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Novelty (after amendment of claims : yes)
functional feature - inventive step (yes) - late filed
document - apportionment of costs
Neuheit - nach Umformulierung der Ansprüche (ja) -
funktionelles Merkmal - Erfinderische Tätigkeit (ja)
Verspätet vorgebrachtes Dokument - Kostenentscheidung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Weisung, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 bis 12 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.
3. Die Reise- und Übernachtungskosten der Vertreter Hoechst und Rouèche der Beschwerdegegnerin trägt die Beschwerdeführerin.