T 0367/90 (Gebührenermäßigung) vom 02.07.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T036790.19910702
- Datum der Entscheidung
- 2. Juli 1991
- Aktenzeichen
- T 0367/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84114954.5
- IPC-Klasse
- G01R 31/36
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0367/90 1992-06-30
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Procédé de mesure de l'état de décharge d'une pile et appareil mettant en oeuvre ce procédé
- Name des Antragstellers
- ASULAB
- Name des Einsprechenden
- N.V.Philips
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Folgende Fragen werden der Großen Beschwerdekammer vorgelegt:
(1) Wann muß ein in einer zugelassenen Nichtamtssprache abgefaßtes maßgebliches Dokument eingereicht werden, damit der Anspruch auf eine Gebührenermäßigung nach Regel 6 (3) EPÜ erworben werden kann?
(2) Ist es insbesondere möglich, ein solches Dokument am selben Tag wie seine Übersetzung in eine Amtssprache des EPA einzureichen, ohne daß damit der Anspruch auf eine Ermäßigung der entsprechenden Gebühr erlischt?
(3) Muß im Falle einer Beschwerde die Beschwerdebegründung in einer zugelassenen Nichtamtssprache abgefaßt sein, damit der Anspruch auf eine Gebührenermäßigung nach Regel 6 (3) EPÜ erworben werden kann? (4) Falls die Frage 3 bejaht wird und das daraus resultierende Erfordernis nicht innerhalb der in Artikel 108 EPÜ festgelegten Frist erfüllt wird, sind dann zwanzig Prozent der Beschwerdegebühr als "geringfügiger Fehlbetrag der zu entrichtenden Gebühr" im Sinne des Artikels 9 (1) der Gebührenordnung zu verstehen? Ist ferner die Beschwerde zulässig, wenn der fehlende Betrag nach Ablauf der in Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Zahlungsfrist entrichtet wird?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 14(2) 1973European Patent Convention Art 14(4) 1973European Patent Convention R 6(3) 1973Rules relating to fees Art 9(1)
- Schlagwörter
- Anspruch auf Gebührenermäßigung
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
In Anwendung der Vorschriften des Artikels 112 (1) a) EPÜ werden der Großen Beschwerdekammer folgende Fragen vorgelegt:
(1) Wann muß ein in einer zugelassenen Nichtamtssprache abgefaßtes maßgebliches Dokument eingereicht werden, damit der Anspruch auf eine Gebührenermäßigung nach Regel 6 (3) EPÜ erworben werden kann?
(2) Ist es insbesondere möglich, ein solches Dokument am selben Tag wie seine Übersetzung in eine Amtssprache des EPA einzureichen, ohne daß damit der Anspruch auf eine Ermäßigung der entsprechenden Gebühr erlischt?
(3) Muß im Falle einer Beschwerde die Beschwerdebegründung in einer zugelassenen Nichtamtssprache abgefaßt sein, damit der Anspruch auf eine Gebührenermäßigung nach Regel 6 (3) EPÜ erworben werden kann?
(4) Falls die Frage 3 bejaht wird und das daraus resultierende Erfordernis nicht innerhalb der in Artikel 108 EPÜ festgelegten Frist erfüllt wird, sind dann zwanzig Prozent der Beschwerdegebühr als "geringfügiger Fehlbetrag der zu entrichtenden Gebühr" im Sinne des Artikels 9 (1) der Gebührenordnung zu verstehen? Ist ferner die Beschwerde zulässig, wenn der fehlende Betrag nach Ablauf der in Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Zahlungsfrist entrichtet wird?