T 0395/90 vom 25.07.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T039590.19910725
- Datum der Entscheidung
- 25. Juli 1991
- Aktenzeichen
- T 0395/90
- Online am
- 9. September 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86113918.6
- IPC-Klasse
- G06K 1/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Markieren von flächigen Papierzeugnissen
- Name des Antragstellers
- Ferag AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step - after amendment (affirmed)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit den unter Abschnitt IV oben erwähnten Unterlagen, jedoch mit der unter Ziffer 7 angegebenen Korrektur auf der Grundlage des Antrags der Beschwerdeführerin zu erteilen.