T 0399/90 vom 28.01.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T039990.19920128
- Datum der Entscheidung
- 28. Januar 1992
- Aktenzeichen
- T 0399/90
- Online am
- 23. März 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85106639.9
- IPC-Klasse
- B60K 28/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antriebsschlupfregelsystem
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch
- Name des Einsprechenden
- WABCO GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Ansprüchen 1 bis 6, der ebenfalls vorgelegten Beschreibung und der erteilten Zeichnung aufrechtzuerhalten.