T 0427/90 vom 19.12.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T042790.19911219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 1991
- Aktenzeichen
- T 0427/90
- Online am
- 21. Februar 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84100921.0
- IPC-Klasse
- F24C 15/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gasbetriebener Mehrfunktionsbackofen
- Name des Antragstellers
- FRANK AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (after restriction and clarification
affirmed)
Erfinderische Tätigkeit (nach Einschränkung und
Klarstellung bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent mit den im Punkt 6 der Entscheidungsgründe genannten Unterlagen zu erteilen.