T 0450/90 vom 16.11.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T045090.19921116
- Datum der Entscheidung
- 16. November 1992
- Aktenzeichen
- T 0450/90
- Online am
- 26. Januar 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80105940.3
- IPC-Klasse
- E06B 5/02E05D 15/56E05F 1/12E04D 13/035
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beschlag für Wohnraum-Dachfenster
- Name des Antragstellers
- VOLLMER, Hans
- Name des Einsprechenden
- V. KANN RASMUSSEN Industri A/S
ROTO FRANK Aktiengesellschaft - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Inventive step (no) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.