T 0474/90 vom 25.03.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T047490.19910325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 1991
- Aktenzeichen
- T 0474/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87730007.9
- IPC-Klasse
- B21B 41/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schlingenwagenantrieb
- Name des Antragstellers
- Mannesmann AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0002/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Patentanspruch gemäß Schreiben vom 22. September 1989;
- Beschreibung Seiten 1 bis 3 in der ursprünglichen Fassung;
- Zeichnungen Blatt 1/3 bis 3/3 in der ursprünglichen Fassung.