T 0566/90 vom 03.03.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T056690.19930303
- Datum der Entscheidung
- 3. März 1993
- Aktenzeichen
- T 0566/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85106432.9
- IPC-Klasse
- B65G 53/60
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fördereinrichtung
- Name des Antragstellers
- Motan Plast-Automation AG
- Name des Einsprechenden
- Pulsotronic Merten GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0219/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den im Abschnitt VI genannten Unterlagen aufrechtzuerhalten.