T 0575/90 vom 17.12.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T057590.19901217
- Datum der Entscheidung
- 17. Dezember 1990
- Aktenzeichen
- T 0575/90
- Online am
- 22. Februar 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84113309.3
- IPC-Klasse
- G01D 5/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kapazitive Längen- und Winkelmesseinrichtung
- Name des Antragstellers
- Mauser-Werke Oberndorf GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- New claims submitted during oral proceedings : clarity
(yes), inventive step (yes)
Neue in der mündlichen Verhandlung überreichten
Ansprüche : Klarheit (ja), erfinderische Tätigkeit, ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit den in der am 17. Dezember 1990 gehaltenen mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen Beschreibung: Seiten 1 bis 9, Patentansprüche: Nr. 1 bis 3, Zeichnungen: Fig. 1 bis 9, zu erteilen.