T 0619/90 vom 30.09.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T061990.19920930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 1992
- Aktenzeichen
- T 0619/90
- Online am
- 9. November 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86115256.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbindung für dünnwandige, ebene, als Wand-, Decken- oder Bodenteile dienende Flächenbauteile
- Name des Antragstellers
- Mannesmann AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche:
1 bis 8 eingegangen am 16. September 1992
Beschreibung:
Spalten 1 und 2 eingegangen am 16. September 1992
Seite 6, Zeile 29 bis Seite 9 in der ursprünglichen Fassung;
Zeichnung:
Blätter 1/3 bis 3/3 (Figuren 1 bis 7) in der ursprünglichen Fassung.