T 0625/90 vom 21.01.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T062590.19920121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 1992
- Aktenzeichen
- T 0625/90
- Online am
- 4. Februar 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86110480.0
- IPC-Klasse
- E05B 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Bewegen von Kraftfahrzeugtüren
- Name des Antragstellers
- Feder, Emil
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 29(1) 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes) - Interpretation of the preamble
of a claim
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Oberbegriff des Anspruchs ist als Teil der Entgegen-
haltung in den dort gegebenen Zusammenhängen zu
interpretieren - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit den unter Ziffer VI. oben erwähnten Unterlagen zu erteilen.