T 0628/90 vom 25.11.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T062890.19911125
- Datum der Entscheidung
- 25. November 1991
- Aktenzeichen
- T 0628/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84113640.1
- IPC-Klasse
- C10B 41/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zur Feinpositionierung von Kokereimaschinen
- Name des Antragstellers
- Siemens AG
- Name des Einsprechenden
- Fotoelektrik Pauly
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
- Consideration of public prior use made known only at
the appeal proceedings - Deletion of features in a
claim - Remittal to the first instance
Berücksichtigung einer erst im Beschwerdeverfahren
geltend gemachten öffentlichen Vorbenutzung -
Weglassen von Merkmalen in einem Anspruch -
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage das Verfahren fortzusetzen unter Prüfung und eventuelle Berücksichtigung der zum ersten Mal in dem Beschwerdeverfahren behaupteten offenkundigen Vorbenutzung D6 und der von der Kammer von Amts wegen vorgebrachten Einwände gemäß Artikel 123 und Regel 27 EPÜ.