T 0674/90 vom 25.06.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T067490.19910625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 1991
- Aktenzeichen
- T 0674/90
- Online am
- 13. September 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83105365.7
- IPC-Klasse
- H04N 5/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Einstellung von Steuergröen in Rundfunk- und Fernsehgeräten
- Name des Antragstellers
- Deut. Thomson-Brandt GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
not obvious (after restriction)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
nicht naheliegend (nach Einschränkung) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der Grundlage der folgenden Dokumente zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 3 eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 25. Juni 1991,
- Beschreibung Seiten 1 und 2 eingereicht (als "2" und "3") am 23. Juni 1991 und mit der beantragten Streichung wie im Abschnitt VII angegeben,
- Beschreibung Seiten 3 und 4 wie veröffentlicht,
- Zeichnung, ein Blatt, wie veröffentlicht.