T 0701/90 vom 11.10.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T070190.19911011
- Datum der Entscheidung
- 11. Oktober 1991
- Aktenzeichen
- T 0701/90
- Online am
- 5. November 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87901346.4
- IPC-Klasse
- F02F 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kolbenmotor
- Name des Antragstellers
- Greiner, Peter, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Sufficient disclosure (yes)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Ausreichende Offenbarung (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen zu erteilen (vgl. Abschnitt IV).