T 0736/90 vom 24.04.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T073690.19920424
- Datum der Entscheidung
- 24. April 1992
- Aktenzeichen
- T 0736/90
- Online am
- 16. Dezember 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85101774.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- System zur Selbstverfertigung von Zigaretten, sowie Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung einer Zigarette unter Verwendung des Systems
- Name des Antragstellers
- Efka-Werke Fritz Kiehn GmbH
- Name des Einsprechenden
- (1) B.A.T. Cigarettenfabriken GmbH
(2) Giezh-Werk GmbH
(3) Liebich, Max. - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Inventive step (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 155 514 wird widerrufen.