T 0758/90 vom 14.07.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T075890.19940714
- Datum der Entscheidung
- 14. Juli 1994
- Aktenzeichen
- T 0758/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84114749.9
- IPC-Klasse
- C04B 14/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Putzmörtel
- Name des Antragstellers
- Dennert Poraver GmbH
- Name des Einsprechenden
- I) Rigips GmbH
II) FELS-WERKE Peine-Salzgitter GmbH - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, erfinderische Tätigkeit, Ausführbarkeit (bejaht)
Novelty
Inventive step
Disclosure - sufficiency (yes)
New grounds for opposition - submitted by one opponent only and taken up by a different opponent as the sole appellant - question not resolved - Orientierungssatz
- Aus G 0009/91 oder G 0010/91 läßt es sich nicht zweifelsfrei ableiten, daß die Kammer einen Einspruchsgrund nur mit dem Einverständnis der Patentinhaberin überprüfen darf, wenn dieser Grund von einer Einsprechenden in ihrer Einspruchsschrift vorgebracht, dann von der Einspruchsabteilung geprüft und dann von der anderen Einsprechenden als einzigen Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren aufgegriffen wurde (siehe Punkt 5.2).
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0774/05
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.