T 0808/90 vom 22.04.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T080890.19920422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 1992
- Aktenzeichen
- T 0808/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86100317.6
- IPC-Klasse
- B60T 8/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bremsdrucksteuereinrichtung
- Name des Antragstellers
- Wabco Westinghouse Farhzeugbre
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention Art 96(2) 1973European Patent Convention R 46 1973European Patent Convention R 51(3) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Lack of unity in search stage (no)
Reimbursement of search fee (yes)
Insufficient grounds of a communication pursuant
Rule 51(3) - no; Substantial procedural violation - no
Uneinheitlichkeit bei der Recherche beanstandet
Rückzahlung der zweiten entrichteten Recherchengebühr
(ja) - Begründungsmangel in einem Bescheid (nein)
Wesentlicher Verfahrensmangel (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0005/81
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit den im vorstehenden Abschnitt IX angegebenen Unterlagen zu erteilen.
3. Die Rückzahlung der zusätzlichen entrichteten Recherchengebühr wird angeordnet.
4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.