T 0833/90 vom 19.05.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T083390.19940519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 1994
- Aktenzeichen
- T 0833/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84101039.0
- IPC-Klasse
- C08L 83/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Unter Ausschluß von Wasser lagerfähige, bei Zutritt von Wasser bei Raumtemperatur zu Elastomeren vernetzende Massen
- Name des Antragstellers
- Wacker-Chemie GmbH
- Name des Einsprechenden
- Imperial Chemical Industries PLC
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 69 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Ungerechtfertigterweise verspätete Einreichung von Änderungen (nicht zugelassen)
Aufnahme wesentlicher Merkmale in den Anspruch - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrags aufrechtzuerhalten.