T 0862/90 vom 30.06.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T086290.19920630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 1992
- Aktenzeichen
- T 0862/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85100197.4
- IPC-Klasse
- F16K 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Armatur für über der Armatur montierte Überlauf- Heißwassergeräte
- Name des Antragstellers
- Firma Meloh-Armaturen GmbH
- Name des Einsprechenden
- 01) Joh. Vaillant GmbH u. Co.
02) Stiebel Eltron GmbH & Co.KG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention R 27(1)(c) 1973
- Schlagwörter
- Berücksichtigung eines verspätet vorgebrachten Standes der Technik (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Late submitted material - document admitted (yes)
Decision re appeals - remittal yes - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, die Einspruchsprüfung unter Berücksichtigung der neuen Druckschrift DE-C-1 130 140 wieder aufzunehmen.