T 0884/90 vom 21.10.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T088490.19931021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 1993
- Aktenzeichen
- T 0884/90
- Online am
- 13. Januar 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83106019.9
- IPC-Klasse
- B01D 53/34C10K 1/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Entfernung von Schwefelwasserstoff aus Gasen mit gleichzeitiger Regeneration der Gasreinigungsmassen
- Name des Antragstellers
- Norsk Hydro Chemtech GmbH
- Name des Einsprechenden
- Klöckner-Wilhelmsburger GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 und 2 mit Beschreibung und Zeichnung aufrechtzuerhalten.