T 0947/90 vom 11.03.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T094790.19920311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 1992
- Aktenzeichen
- T 0947/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82111616.7
- IPC-Klasse
- H01R 13/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gehäuse zur Aufnahme der zur Beschaltung einer Magnetspule eines Hydraulikventils oder dgl. erforder- lichen elektrischen Bauteile
- Name des Antragstellers
- Murr-Elektronik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Friedrich Lütze
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3)(a) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Revocation at the instigation of the patent proprietor
Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Europäische Patent 0 082 469 wird widerrufen.