T 0968/90 vom 01.09.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T096890.19930901
- Datum der Entscheidung
- 1. September 1993
- Aktenzeichen
- T 0968/90
- Online am
- 8. März 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87890012.5
- IPC-Klasse
- E06B 3/22B29C 67/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fensterrahmenprofil und Verfahren zu seine Herstellung
- Name des Antragstellers
- INTERPROFIL GFK - Fenster & Bausysteme GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit dem Auftrag, ein europäisches Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (oben Abschnitt V) zu erteilen (Reinschrift der Beschreibungseinleitung nachgereicht).